SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 4 8 Die Laufzeit der Auftragsverarbeitung ergibt sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag und ist im Zweifel auf die Laufzeit des Hauptvertrages begrenzt Der Auftragnehmer übergibt bzw löscht die Auftraggeber Daten gemäß den Bestimmungen in Ziffer X 9 Die Auftragsverarbeitung findet ausschließlich in Deutschland statt Jede Verlagerung Übermittlung in ein Drittland bedarf der vorherigen dokumentierten Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen wenn zuvor die besonderen Voraussetzungen der Art 44 ff EU DSGVO erfüllt sind d h ein angemessenes Schutzni veau nachgewiesen ist bzw entsprechende Garantien bestehen III Weisungsbefugnisse des Auftraggebers 1 Der Auftragnehmer verarbeitet die Auftraggeber Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Weisungen des Auftraggebers wie sie vorbehaltlich etwaiger wirksamer Einzelweisungen abschließend in den Best immungen der VAV und im jeweiligen Hauptvertrag enthalten sind Dies gilt insbesondere bei der Einrichtung von Benutzerverwaltungen Login Einwahlmöglichkeit Nutzungskontrolle Rechteverwaltung bzw Zugriffsrechte auf Datenbestände Programmfunktionen usw Einzelweisungen die von den im jeweiligen Hauptvertrag getroffenen Festlegungen abweichen oder im Verhält nis dazu zusätzliche bzw veränderte Anforderungen aufstellen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform und sofern und soweit a dadurch beim Auftragnehmer bestehende Arbeitsabläufe verändert werden b sich der Aufwand beim Auftragnehmer erhöht oder c der Auftraggeber in der Weisung nicht darlegen kann dass sich datenschutzrechtliche Risiken für den Auftragnehmer im Verhältnis zu dem jeweils vorangehenden Zustand nicht erhöhen einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung seitens des Auftragnehmers mindestens in Textform Sol che Einzelweisungen erfolgen im Übrigen nach Maßgabe eines etwa im Hauptvertrag festgelegten Ände rungsverfahrens Mehraufwand der durch die Übernahme der Abweichung oder Änderung aufgrund der Weisung des Auftraggebers bedingt sind gehen zu dessen Lasten Eine nicht mindestens in Textform erfolgende Einzelweisung ist unverzüglich in Textform durch den Auftraggeber zu bestätigen Der Auftragnehmer ist berechtigt die aufgrund einer Weisung geschuldete Tätigkeit auszusetzen bis die dokumentierte Form der Weisung erfolgt ist Eine von wirksamen Weisungen bzw Einzelweisungen abweichende Auftragsverarbeitung ist ausgeschlossen 2 Ist der Auftragnehmer der Ansicht dass eine Weisung des Auftraggebers gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt wird er gemäß Art 28 Abs 3 Satz 3 i V m lit h EU DSGVO den Auftraggeber möglichst zeitnah min destens in Textform darauf hinweisen Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt die Ausführung der Weisung bis zu einer dokumentierten Bestätigung der Weisung durch den Auftraggeber auszusetzen Folgt der Auftragnehmer nach der Bestätigung der Weisung durch den Auftraggeber der bestätigten Weisung trägt der Auftraggeber alle damit etwa verbundenen Risiken insbesondere betreffend der Einhaltung von Daten schutzvorschriften und der Ansprüche betroffener Personen Dies gilt jedoch nicht sofern und soweit eine von dem Auftragnehmer zu vertretende inhaltlich fehlerhafte Ausführung der Weisung erfolgt Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der erteilten Aufträge es sei denn dass für den Auftragnehmer spezifische Datenschutzvorschriften als Auftragsverarbeiter gelten und von diesem verletzt wurden 3 Enthält ein Hauptvertrag keine Weisung und hat auch der Auftraggeber keine dokumentierte Einzelweisung erteilt wie die Verarbeitung insbesondere bei Datensicherungs Datenbankprüfungs Software Installations und Softwarepflege Arbeiten zu erfolgen hat so wird diese sofern der Auftraggeber nicht widerspricht und die sen Widerspruch dokumentiert nach den jeweils anwendbaren dokumentierten Richtlinien und Empfehlungen der jeweiligen Softwarehersteller z B Microsoft DATEV usw und im Übrigen nach marktüblichen Verfahren und Techniken vorgenommen Bei einem Widerspruch wartet der Auftragnehmer eine dokumentierte Einzelwei sung ab und wird bis dahin die von dem Widerspruch betroffene Leistung nicht erbringen 4 Auf Seiten des Auftraggebers sind die weisungsbefugten Personen bzw Rollen in der Anlage A zu dieser VAV Weisungsbefugte festgehalten Änderungen der Weisungsbefugnis sind von der Geschäftsleitung des Auf traggebers rechtsverbindlich unterzeichnet an den Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen Als weisungsberech tigt gelten auch diejenigen Personen denen eine in der Anlage A genannte weisungsberechtigte Person oder Rolle tatsächlich die Möglichkeit einräumt über einen ihr zugeordneten Kommunikationskanal insbesondere E Mail Nachrichten und damit Weisungen abzusetzen

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