SPECTRUM News Seite 6 beraterbüros so gesichert sein müssen wie Fort Knox Eine Alarmüberwachung mit Direktanbin dung an die nächste Polizeistation ist auch nicht vorgeschrieben Es müssen auch keine baulichen Veränderungen wie für den Schließfachbereich der Banken vorgenommen werden Es gelten wei terhin die Regeln der Verhältnismäßigkeit Das Verschwiegenheitsgebot für Berufsgeheimnis träger des 203 StGB ist außerdem nichts Neues und hätte diesen E Mail Verschlüsselungs Hype im Jahre 2018 nicht auslösen dürfen Die E Mail ist seit 20 Jahren ein nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel in Kanzleien welches heute im Wesentlichen die Papier Korrespondenz und den Telefax Verkehr ersetzt hat Was hat sich aber technisch oder rechtlich zwi schen dem E Mail Verkehr einer Steuerbera tungs Kanzlei mit seinen Mandanten in den letzten Jahren geändert Wie schon erwähnt befinden sich in der neuen EU DSGVO in Art 32 Abs 1 a und b allgemeine Vor gaben zur Sicherheit der Verarbeitung von Daten Hieraus könnte man auch eine Pflicht zur Ver schlüsselung ableiten eine Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Integrität wenn personen bezogene Daten verarbeitet werden Die neue EU DSGVO spricht nur noch von Verar beitung als Oberbegriff und meint hiermit u a auch Erfassung Übertragung Kopieren Veränderung Speicherung Verarbeitung Löschung usw Aus diesem Art 32 kann man z B für Kanzlei ASP Anwender Application Service Providing oder Heimarbeitsplätze die eindeutige Verpflichtung ab leiten dass die Verbindungen der einzelnen Ar beitsplätze mit dem Rechenzentrum bzw Server nur verschlüsselt durch das Internet über bewährte sichere getunnelte VPN Kanäle erfolgen darf Für VPN Verbindungen wird heute zumeist eine sog SSL oder die TLS Transportverschlüsselung nach internationalen Spezifikationen eingesetzt die nach dem Stand der Technik als sicher gilt Aber auch dieser Art 32 der EU DSGVO ist nichts Neues denn schon das alte Bundesdatenschutz gesetz BDSG sah in 9 vor dass technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen sind die je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten haben dass personenbe zogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speiche rung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen ko piert verändert oder entfernt werden können Also auch hieraus kann man den E Mail Verschlüsselungs Hype nicht ableiten Das neue BDSG nach der Anpassung an die EU DSGVO unter Datenschutz Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG EU orientiert sich an Art 32 DSGVO und nennt als konkrete technische und organisatorische Maßnahmen u a die Verschlüsselung macht sie aber nicht zur Pflicht Art 64 Abs 2 Satz 1 BDSG Seit dem 26 April 2019 ist in Deutschland noch das ganz neue Gesetz zum Schutz von Ge schäftsgeheimnissen GeschGehG in Kraft ge treten welches für den Schutz von Geschäftsge heimnissen vor unerlaubter Erlangung Nutzung und Offenlegung ausgelegt ist Das Gesetz dient zur Umsetzung der EU Richtlinie 2016 943 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8 Juni 2016 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung Mit dem neuen Gesetz soll EU weit ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Er langung rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden Nach dem neuen Gesetz zum Schutz von Ge schäftsgeheimnissen darf ein Geschäftsgeheimnis nicht erlangt werden durch a unbefugten Zugang unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten Gegenständen Materialien Stof fen oder elektronischen Dateien die der rechtmä ßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsge heimnisses unterliegen und die das Geschäftsge heimnis enthalten oder aus denen sich das Ge schäftsgeheimnis ableiten lässt oder b jedes sonstige Verhalten das unter den jeweiligen Um ständen nicht dem Grundsatz von Treu und Glau ben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheit entspricht und weiter ein Ge schäftsgeheimnis darf nicht erlangen nutzen oder offenlegen wer das Geschäftsgeheimnis über eine andere Person erlangt hat und zum Zeitpunkt der Erlangung Nutzung oder Offenlegung weiß oder wissen müsste dass diese das Geschäftsgeheim nis genutzt oder offengelegt hat Ein Rechtsverletzer der vorsätzlich oder fahrlässig handelt ist dem Inhaber des Geschäftsgeheimnis ses zum Ersatz des daraus entstehenden Scha dens verpflichtet Das Gesetz beinhaltet Strafvor schriften Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs aus Eigen

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