SPECTRUM News Seite 26 Wie geht s nun weiter Was hat das neue EuGH Urteil zu Google Mail GMail mit der E Mail Verschlüsselungs Pflicht deutscher Steuerberater zu tun Leider ganz viel Denn dieses Urteil besagt dass für ganz viele E Mail Provider das Tele kommunikationsgesetz und damit das Fern meldegeheimnis nach 88 TKG nicht gilt Wenn jetzt nach dem neuen EuGH Urteil viele E Mail Provider nicht mehr unter die Datenschutzre gularien des TKG fallen gibt es hier ein großes Loch im verzahnten juristischen Datenschutz Niveau Es bleibt also abzuwarten was die Kammern nun in den nächsten Wo chen hierzu verlautbaren lassen Aber das wird sicherlich dauern bis die Gremien zu Ergebnissen kommen Das Einfachste wäre der deutsche Gesetzgeber würde schnell reagieren und ein Gesetz verabschieden dass auch klar und deutlich E Mail Provider unter ein entsprechendes einzuhal tendes Datenschutzrecht stellt wie es bisher nach dem Telekommunikati onsgesetz TKG angedacht war Vielleicht kann diesmal auch Deutschland Vor reiter sein und als eines der ersten Staaten in Europa diese E Privacy Richtlinie umsetzen In der Politik und auch in der Rechtsprechung geht es ja oft auf und ab bzw wellenförmig zu d h mal werden Richtlinien und Gesetze verschärft und kurze Zeit später mal weniger hart ausgelegt Nach dem Datenschutz Hype zum Jahreswechsel 2017 2018 hat am 27 6 2019 der Deutsche Bun destag z B weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen und die bestehenden EU Vorgaben zum Datenschutz im deutschen BDSG erheblich abgeschwächt Unternehmen brauchen jetzt z B erst ab 20 Mitarbeitern die auch explizit mit der au tomatisierten Verarbeitung personenbezogener Da ten beschäftigt sein müssen einen bestellten Da tenschutzbeauftragten Auch die in der EU DSGVO vorgesehenen Kontroll und Betroffenenrechte hat te der deutsche Gesetzgeber über die Möglichkeit der Öffnungsklauseln jetzt weiter eingeschränkt Datenschutztechnisch dürften also spannende Jah re vor uns liegen bei denen die Datenschützer si cherlich auch wieder mit ihren weitreichenden For derungen zurückrudern müssen Das derzeitige Datenschutz Kampfgetümmel zu dem auch der Crypto War gehört ist sehr un durchsichtig und wir Anwender d h wir IT Dienstleister Mandanten und Steuerberater ste cken leider mittendrin Folgende Kriegsteilnehmer können da derzeit ausgemacht werden Die Vertreter des Staates angeführt vom Bundes innenminister mit den Vertreten von Staatsanwalt schaften Polizei Finanzbehörden Bundeskrimi nalamt und den Geheimdiensten die gerne die In stitutionen wie die Bundesnetzagentur bzw Bun desamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI als Stellvertreter vorschicken bestehen da rauf dass der Staat E Mails und Telefaxe mitlesen und VoIP Telefonate abhören kann wie früher zu analogen Zeiten Aus diesem Grunde wird der Staat immer gegen eine richtige Ende zu Ende Verschlüsselung sein Deshalb verlangt der Staat dass Verschlüsselungen zumindest bei den Provi dern aufgebrochen werden und die Sicherheitsor gane sich bei den Providern zum Abhorchen bzw Mitlesen einklinken können Hiergegen dürfte auch der vernünftige Bürger keine Einwände haben denn der Staat sind wir ja schließlich selbst und der demokratische Staat vertritt letztendlich ja unsere eigenen Sicherheitsinteressen Es muss nur der Willkürmöglichkeit Einhalt geboten sein d h der Staat sollte dieses Mithör Mitleserecht immer nur nach Gerichtsbeschluss erhalten Ein anderer Mitstreiter im derzeitigen Kampfge tümmel sind die Datenschützer und viele politische Gruppierungen die das Grundrecht auf informa tionelle Selbstbestimmung welches ja Verfas sungsrang hat aktiv verteidigen Hier muss man lediglich aufpassen dass diese Aktivitäten sich nicht verselbstständigen zum Selbstzweck werden

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