SPECTRUM News Seite 25 Da heutige Internetdienstleister sehr ähn liche Services anbieten wie klassische Telekommunikationsanbieter muss hier eine Gleichbehandung stattfinden So nutzen z B viele Menschen Whatsapp überwiegend als SMS Ersatz Die Polizei Ermittlungs und Verfassungsschutz Behörden haben nach dieser EuGH Entscheidung nur noch einen Zugriff auf die SMSe der Nutzer über die Telefonan bieter für die weiterhin das TKG gilt aber nicht auf die Whatsapp Nachrichten Es bleibt zu erwarten dass nun auch die traditio nellen Telekommunikationsanbieter wie die Tele kom sich über eine Ungleichbehandlung beschwe ren werden Den Telekommunikationsanbietern ist ja schon seit Jahren ein Dorn im Auge dass Google Facebook Co Milliarden verdienen sich aber an den Investitionskosten für den Breitband ausbau nicht beteiligen diesen aber schmarotzend nutzen Es ist auch nicht hinnehmbar dass deutsche Si cherheitsbehörden mit richterlichen Verfügungen die Akten und Daten bei jedem Steuerberater be schlagnahmen können trotz 203 StGB nicht aber bei GMail Whatsapp Facebook und Co Ein sichtnahmen erwirken können US amerikanische Geheimdienste wie NSA CIA und FBI haben aber nach dem US Patriot Act bei allen US Firmen ein volles Zugriffsrecht und da das Internet nun einmal mit Google Microsoft Apple Facebook Co primär von US Firmen do miniert wird bestehen hier erhebliche Ungleichge wichte US Cloud Act Was jahrelang noch wie ein tapferer Schein Kampf der amerikanischen IT Konzerne für den Schutz der Daten ih rer Nutzer aussah hat im März 2018 ein jähes Ende gefunden In ei nem ohne jegliche parlamentarische Anhörung durchgeboxten Gesetz hatte der US Kongress den US Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server ver schafft die US Firmen gehören auch wenn diese in Europa oder sonstwo auf der Welt stehen Hin tergrund der umstrittenen Gesetzgebung in den USA war ein jahrelanger Streit über den Zugriff auf Daten die US Firmen auf Servern im Ausland ge speichert haben Der US Supreme Court sollte ei gentlich noch in 2018 ein Urteil fällen ob z B Microsoft E Mails von einem in Irland stehenden Server herausgeben muss Doch nach dem Be schluss des sogenannten Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act kurz Cloud Act er klärte das oberste US Gericht den Fall damit für er ledigt und entschieden Damit sind Microsoft Google Co definitiv dazu verpflichtet US Behörden Material von europäischen Servern zur Verfügung zu stellen Der Cloud Act sieht daneben vor dass die USA auch mit ausländischen Staaten Regierungsvereinbarungen treffen kann die dann ausländischen Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten erlaubt die von US Firmen gespeichert wer den aber alles unter Kontrolle der Amerikaner Im Gegenzug müssen die US Ermittler ebenfalls Zu griff auf alle Daten bekommen die in dem entspre chenden anderen Land gespeichert sind Dabei sollen die Datenschutzbestimmungen des anderen Landes explizit nicht beachtet werden müssen Das bisherige System der Rechtshilfeabkommen wäre damit in diesen Fällen obsolet Im Januar 2018 wurde zusätzlich das US Geheimdienstgesetz Foreign Intelligence Sur veillance Act FISA verabschiedet welches den US Geheimdiensten wie der NSA ohne konkreten Verdacht und ohne entsprechenden Gerichtsbe schluss weitreichende Zugriffe auf Kommunikati onsdaten von Ausländern erlaubt non US per sons die bei US Unternehmen wie z B Google Microsoft Facebook Whatsapp Apple und Tele kommunikationsanbietern wie AT T vorliegen Der Crypto War der Verschlüsselungskrieg geht also weiter Im Kern geht es u a darum wie Polizei und Geheimdienste sich auch heute die Ermittlungsmöglichkeiten erhalten können In der analogen Welt können auf Gerichtsbeschluss hin Wohnungen durchsucht Briefe abgefangen und Telefonate abgehört werden Und jahrelang funkti onierte das mindestens genauso auch im Internet jedenfalls so lange E Mail Nachrichten noch im Klartext über ungeschützte Verbindungen ver schickt wurden

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