SPECTRUM News Seite 18 Dem Betrachter des Marktszenarios stellt sich nun die Frage Warum machen die Datenschützer so viel Brimborium bei der E Mail Kommunikation bei den Gefahren der Internet Telefonie macht man aber einfach alle Augen zu Kuschen alle Verantwortlichen vor Telekom Co weil sie keine Lösung gegen diese Monopo listen sehen Kehrt man bewusst das Verschlüsselungs Thema bei VoIP unter den Tisch weil der Staat weiterhin die Möglichkeit des Mithörens haben möchte Warum dürfen Mails von Rechtsanwälten nicht Ende zu Ende verschlüsselt sein Im Jahre 2013 im Rahmen diverser eGovernment Gesetzgebungen wurde auch ein Gesetz zur För derung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten FördElRV verabschiedet Die Bundes rechtsanwaltskammer BRAK hat sich von An fang an zur Erfüllung des im Gesetz vorgeschrie benen sicheren Übermittlungswegs für eine eige ne technische E Mail Lösung entschieden und be kam dann durch eine Neufassung der Bundes rechtsanwaltsordnung BRAO durch das Bundes ministeriums der Justiz die gesetzliche Aufgabe jedem Rechtsanwalt ein besonderes elektroni sches Anwaltspostfach einzurichten abgekürzt beA Danach hat jeder zugelassene Anwalt von der BRAK ob er es will oder nicht ein gesetzlich verordnetes beA Zugangssystem vorzuhalten beA soll Arbeit und Aufwand beim Erstellen von rechtsanwaltlichen Schriftsätzen einsparen und die Übermittlung an die Gerichte vereinfachen außer dem kann man mit beA Gerichten und anderen Anwälten rechtlich verbindlich Post zustellen so weit die Theorie Die BRAK hatte Europas größten IT Dienstleister die börsennotierte französische Firma ATOS SA 120 000 Mitarbeiter mit der Entwicklung und dem Betrieb von beA beauftragt Beim Projekt gab es laufend Projektver zögerungen und ab 1 1 2018 bestand eigentlich eine ge setzliche Nutzungspflicht für alle Rechtsanwälte und Ge richte in Deutschland Wegen erheblicher Sicherheits mängel startete beA dann aber erst nach mehrmonatiger Verzögerung im Herbst 2018 Die Entwicklungskosten sollen bei ca 38 Mill Euro gelegen haben und die BRAK hat wesentliche Teile dieser Kosten auf die ca 120 000 deutschen Anwälte umgelegt Jeder Anwalt hat jährlich eine Gebühr für seine beA Karte SmardCard zu zahlen und wenn er Mitarbeiter Karten hat kosten diese extra Die Anwaltschaft beschwerte 24 sich über ständige Ausfälle des beA Systems Diese treten immer gerne zum Monatsende auf wenn gleichzeitig viele Fristen auslaufen und viele Kanzleien mit dem beA System arbeiten Von Anfang an gab es rund um beA zusätzlich riesige Sicherheitsbedenken Vor allem war die Verschlüsselung der beA Mails ein Thema Die Mails werden zwar vom Sender zu den beA Servern und von den beA Servern zum Empfänger verschlüsselt jedoch auf der zentralen Seite des beA im BRAK Rechenzentrum welches die französische Firma ATOS SA betreibt könnten die anwaltlichen Schriftsätze abgehört werden da sie dort entschlüsselt sind auf Servern zwischen gespeichert und dann erst wieder neu verschlüsselt werden Vor allem Strafrechtler haben sich hier über aufgeregt weil sie so untereinander keine ver traulichen Schriftsätze austauschen können Zum Schluss dieser Kontroversen gab die BRAK dann zu verstehen dass der Begriff einer Ende zu Ende Verschlüsselung von ihr wohl abweichend von der in der allge mein in der Krypto graphie gängigen De finition interpretiert wird und in beA nicht implementiert wird BRAK hatte dann im Juni 2018 bei der Firma Secunet ein Sicherheitsgutachten erstellen lassen das u a festhielt Das Ziel die Sicherheit der Nachrichten durch Kryptographie zu schützen ist nicht erreicht worden Unter Koordination einer Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat nun eine Gruppe von Rechtsanwälten im Juni 2018 Klage gegen die BRAK beim Berliner Anwaltsgerichtshof einge reicht um eine Nachrüstung für eine sichere Über tragung zu erreichen Die klagenden Anwälte se hen im bestehenden beA System eine Gefahr für das Mandatsgeheimnis weil die Nachrichten mit ih ren vertraulichen Inhalten unterwegs auf den Ser vern der BRAK umgeschlüsselt und daher abge hört werden können und staatliche Stellen wie Po

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