SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 9 2 der Öffentlichkeit vor der Offenbarung durch den veröf fentlichenden Vertragspartner bekannt oder zugänglich gewesen sind 3 nach der Offenbarung durch einen Vertragspartner ge genüber dem anderen Vertragspartner der Öffentlichkeit ohne Mitwirken oder Verschulden des anderen Vertrags partners allgemein zugänglich geworden sind 4 ein Vertragspartner zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten erfahren hat der nicht der Geheimhaltung gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt oder 5 der Vertragspartner unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsgeheimnisses entwickelt hat oder hat entwickeln lassen Tatsachen die das Vorliegen einer Ausnahme begründen hat der Vertragspartner zu beweisen der sich auf die Ausnahme beruft f Jeder Vertragspartner darf Geschäftsgeheimnisse des an deren Vertragspartners nur dann an Dritte weitergeben wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen dies fordern oder wenn dieser andere Vertragspartner hierzu ausdrücklich und in Textform eingewilligt hat Dieser andere Vertragspartner ist unverzüglich von der Weitergabe in Textform zu unterrichten g Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz XVI Schlussbestimmungen a Anwendbares Recht Gerichtsstand Für die AGB die Zusatzbedingungen und die gesamten hier unter begründeten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts CISG und des Kollisionsrechts Ausschließli cher Gerichtsstand ist das für Erkrath bei Düsseldorf zustän dige Gericht Zivilgerichte Amtsgericht Mettmann Landge richt Wuppertal Diese Gerichtsstandsvereinbarung findet keine Anwendung wenn die Streitigkeit andere als vermö gensrechtliche Ansprüche betrifft oder für die Streitigkeit be reits nach den gesetzlichen Bestimmungen ein ausschließli cher Gerichtsstand begründet wird b Übertragung Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPECTRUM auf einen Dritten übertragen c Vollständige Regelung Formklausel Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil sie sind generell ausgeschlossen Änderungen und Ergän zungen bedürfen der Textform gemäß 126b BGB d Salvatorische Klausel Ersetzungsklausel Sollte eine der Bestimmungen der AGB der Zusatzbedingun gen oder einer mit Bezug hierauf geschlossener Vereinba rung gleich wann und aus welchem Grund unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine nach übereinstim mender Auffassung der Vertragspartner regelungsbedürftige Lücke enthalten berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall versuchen die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen die der unwirksamen oder lü ckenhaften Bestimmung nach dem Willen der Vertragspartner im Zeitpunkt der Unterzeichnung der jeweiligen Vereinbarung wirtschaftlich am Nächsten kommt Bis zu einer solchen Er setzung gelten anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung die gesetzlichen Regelungen SPECTRUM AGB Version 1 2019

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