SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 8 3 für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und 4 aufseiten SPECTRUM wenn und soweit SPECTRUM selbst mit dem Auftraggeber eine Garantie vereinbart hat und der Schaden auf einer Verletzung dieser Garantiezu sage beruht b Die Vertragspartner haften einander außerhalb der ge nannten Fälle gemäß Pos a nicht bei normaler Fahrlässig keit es sei denn es wurde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungs gemäße Erfüllung des Vertrags ist oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet und auf deren Erfül lung sich der andere Vertragspartner üblicherweise verlassen kann Kardinalpflicht c Im Fall des Absatzes b ist die Haftung für Sach und Ver mögensschäden auf den für den Vertrag typischerweise vor hersehbaren Schaden begrenzt dies gilt auch für entgange nen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen d Die in Absatz b und c beschriebene Haftung für Sach und Vermögensschäden ist aufseiten SPECTRUM je Auftrag geber begrenzt auf eine Million Euro 1 000 000 00 pro Schadenereignis e Die Absätze b bis d gelten entsprechend für Ansprüche auf Kostenerstattung und andere Haftungs und Entschädi gungsansprüche die der Auftraggeber gegen SPECTRUM geltend macht f Für Rechenzentrumsleistungen finden sich soweit für sie das Mietrecht anwendbar ist in den Zusatzbedingungen SPECTRUM RZ Leistungen in Anlage D ergänzende Regeln zur Haftung Ein Schadensersatzanspruch sofern gem 280 Abs 1 Satz 2 und 536a Abs 1 BGB SPECTRUM den Schaden zu vertreten hat ein gesetzlicher Haftungsanspruch besteht und die Haftung nicht wirksam vertraglich ausge schlossen ist muss vom Auftraggeber im Einzelfall nachge wiesen werden SPECTRUM weist darauf hin dass SPECTRUM RZ Leistungen inkl SPECTRUM Gateway nicht für die Nutzung von Hausnotruf Brand und Einbruchmeldeanlagen oder ähnlichen Arten von Notruf Diensten geeignet ist Ein derarti ger Betrieb erfolgt daher ausschließlich auf eigenes Risiko des Auftraggebers SPECTRUM haftet bei einer derartigen Nutzung nicht für eine fehlerhafte bzw nicht erfolgte Übermitt lung des Notrufes an die zuständige Notrufstelle g Für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikati onsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet SPECTRUM nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes TKG h Für den Verlust von Daten des Auftraggebers haftet SPECTRUM außerhalb der Fälle von Pos a nur soweit die ser seine Daten dem Stand der Technik entsprechend und mindestens einmal täglich lokal gesichert hat Die Haftung ist begrenzt auf maximal denjenigen Aufwand der bei in diesem Sinne ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wä re Eine darüberhinausgehende Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen es sei denn der Auftraggeber hat SPECTRUM mit der Datensicherung beauftragt i Die Haftung von SPECTRUM für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen j Schadensersatzansprüche müssen unverzüglich mindes tens in Textform angezeigt werden k Für die Meldung von Schadensersatzansprüchen gilt eine Ausschlussfrist von sechs 6 Wochen nach Feststellung des Schadensereignisses l SPECTRUM bleibt generell der Einwand des Mitverschul dens des Auftraggebers unbenommen m Für alle Ansprüche des Auftraggebers gegen SPECTRUM auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Ver jährungsfrist von einem Jahr ab Feststellung des Schadens außer bei Fällen nach Pos a Unabhängig hiervon gelten die anwendbaren gesetzlichen Höchstfristen nach 199 Abs 2 ff BGB n Schadensersatzansprüche werden ausschließlich über den Haftpflichtversicherer von SPECTRUM abgewickelt gegen den SPECTRUM einen Freistellungsanspruch hat Der Versi cherer prüft die ggfs gegen SPECTRUM geltend gemachten Haftpflichtansprüche und gleicht berechtigte Ansprüche aus bzw wehrt unberechtigte Ansprüche im Verhältnis zu SPECTRUM ab o SPECTRUM ist vom Auftraggeber von sämtlichen Ansprü chen Dritter freizustellen die auf einer rechtswidrigen Ver wendung von Produkten beruhen die vom Auftraggeber bei gestellt oder auf sein Geheiß hin installiert wurden insbeson dere aus datenschutzrechtlichen Lizenz rechtlichen oder Im materialgüter rechtlichen Streitigkeiten p Bei Rechenzentrumsleistungen gelten ergänzend die Zu satzbedingungen SPECTRUM RZ Leistungen in Anlage D XV Geheimhaltung a Die Vertragspartner verpflichten sich ihre Geschäftsge heimnisse sowie die ihnen anvertrauten Geschäftsgeheim nisse des jeweils anderen Vertragspartners angemessen und gemäß der Sensibilität des jeweiligen Geschäftsgeheimnisses durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen Sie dürfen insbeson dere innerhalb der Organisation des jeweiligen Vertragspart ners nur an diejenigen Personen weiter gegeben werden die in gleichwertiger Weise auf die Geheimhaltung verpflichtet sind und soweit dies für die Durchführung der Vertragsbezie hung erforderlich ist b Die Vertragspartner verpflichten sich über die ihnen jeweils von dem anderen Vertragspartner überlassenen oder zu gänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse Verschwiegenheit zu wahren Die Geschäftsgeheimnisse dürfen nur im Rahmen des Vertragszweckes genutzt werden Darüber hinaus dürfen sie weder aufgezeichnet noch weitergegeben oder für eigene Zwecke verwertet werden c Die Vertragspartner werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie Tätigen sicherstellen dass auch die se jede eigene Verwertung Weitergabe oder unbefugte Auf zeichnung von Geschäftsgeheimnissen unterlassen Für ei nen Verstoß der für die ihn Tätigen haftet der Vertragspartner wie für eigenes Verschulden d Die Verschwiegenheitspflicht gilt für jede Art der Kennt niserlangung sei es mündlich in Papierform oder in elektro nischer Form durch Datenübermittlung oder auf Datenträ gern durch die Gestattung von Besichtigungen oder auf an dere Weise durch direkte oder indirekte Übermittlung e Keine Geschäftsgeheimnisse sind solche Tatsachenanga ben oder Bewertungen die 1 dem Vertragspartner vor der Offenbarung durch den anderen Vertragspartner bekannt gewesen sind

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