SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 5 von ihm zu stellenden Internetverbindung wird die Bera tungsleistung durch SPECTRUM gegen gesonderte Ver gütung erbracht 5 Einigen sich die Vertragspartner auf eine Tätigkeit von SPECTRUM außerhalb der bis zu dieser Einigung an wendbaren Servicezeit können durch SPECTRUM nur diejenigen Leistungen außerhalb der Servicezeit erbracht werden die entweder nicht von einer Mitwir kung Beistellung des Auftraggebers abhängen oder für die eine notwendige Mitwirkung Beistellung außerhalb der bisher vereinbarten Servicezeit erbracht wird 6 Einzelheiten zu Mitwirkung und Beistellungen des Auf traggebers bei der Erbringung spezieller Leistungen erge ben sich aus den Zusatzbedingungen Mitwirkung bzw Beistellung des Auftraggebers in Anlage C b Pflichten des Auftraggebers 1 Bei Ratenzahlungs und Mietverträgen ist der Auftrag geber verpflichtet die überlassenen Sachen zum Schutz des Eigentums von SPECTRUM auf eigene Kosten gegen Feuer Wasser Diebstahl und Vandalismus Schäden zum Neuwert zu versichern Der Auftraggeber hat hierüber auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis vorzulegen 2 Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten an der Sa che erforderlich sind muss der Auftraggeber diese auf ei gene Kosten rechtzeitig durchführen sofern nicht ein War tungs Instandhaltungs und Instandsetzungsvertrag mit SPECTRUM besteht 3 Der Auftraggeber ist verpflichtet in seinem Verantwor tungsbereich die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und die anerkannten Grundsätze der Da tensicherheit zu beachten Es gelten die Zusatzbedingun gen Datenschutz und Datensicherheit in Anlage F IX Änderung von Vereinbarungen bzw Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers a Wünscht der Auftraggeber nach Zustandekommen eines Vertrages eine Änderung von Vereinbarungen bzw Leistun gen so hat er diesen Wunsch gegenüber SPECTRUM min destens in Textform mitzuteilen SPECTRUM wird sodann den Änderungswunsch prüfen und sofern die veränderte Leistung im allgemeinen Portfolio von Leistungen von SPECTRUM liegt und die Änderung für SPECTRUM zumut bar ist ein Angebot zur Änderung der Vereinbarung bzw Leistung mindestens in Textform unterbreiten Das Angebot enthält auch etwaige Änderungen bestehender Vereinbarun gen bzgl Qualität Terminen und Preisen Der Auftraggeber entscheidet sodann unverzüglich über die Annahme des An gebots hat er SPECTRUM nicht innerhalb von drei 3 Ar beitstagen nach Übermittlung eines Angebots eine Annahme erklärung zukommen lassen gilt dies als Ablehnung des An gebots Sofern nicht ggf gemäß den Regelungen über das Zustandekommen von Vereinbarungen Ziff III e eine Ver einbarung über die gewünschte Änderung zustande gekom men ist gelten die bisherigen Vereinbarungen bzw Leistun gen weiter b Ungeachtet der Regelungen unter Pos a gelten etwaig vereinbarte Ausführungsfristen oder Service Levels die für die von der durch den Auftraggeber gewünschten Änderung betroffenen Leistungen gelten für den Zeitraum zwischen dem Eintreffen des Änderungswunsches des Auftraggebers und der Ablehnung eines SPECTRUM Angebots durch den Auftraggeber oder dem Zustandekommen der Vereinbarung über die Änderung als ausgesetzt c Sofern der Aufwand von SPECTRUM für die Prüfung von Änderungswünschen des Auftraggebers und das Unterbreiten von Änderungsangeboten zwei Stunden in einem Kalender monat überschreitet wird der diese Menge übersteigende Aufwand für die Prüfung dem Auftraggeber gemäß der an wendbaren Preisliste in Rechnung gestellt X Änderungen von Leistungen durch SPECTRUM a Eine Leistung kann von SPECTRUM mit Wirkung für die Zukunft geändert werden wenn i dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist ii der Auftraggeber gegenüber der bisher vereinbarten Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird z B unter Beibehaltung oder Verbesserung vereinbarter Funktionalitäten und iii die Leistungsänderung auch im Üb rigen für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist b Sachliche Gründe für eine Änderung liegen vor wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die vereinbarten Leistungen gibt Vereinbarungen mit Auf traggebern oder aufgrund von Vereinbarungen mit Auf traggebern anwendbare Normen SPECTRUM dazu ver anlassen die Leistung entsprechend den Anforderungen der technischen Neuerung anzupassen und SPECTRUM als Mehrkundendienstleister solche verän derten Leistungen sinnvoll nur einheitlich für alle Kunden oder eine Gruppe von Kunden zu der der Auftraggeber gehört anbieten kann wenn Dritte von denen SPECTRUM Vorleistungen be zieht ihr Leistungsangebot ändern und die ursprüngliche Leistung nicht mehr anbieten oder die Leistung sonstige Produkte oder Leistungen Dritter enthalten und diese SPECTRUM nicht nicht mehr oder nur noch in geän derter Form zur Verfügung stehen veränderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen die Leistungen nicht mehr dem erprobten Stand der Technik den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen oder den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorga ben entsprechen oder ihre Funktionalität bzw Lauffähig keit nicht mehr gewährleistet ist c SPECTRUM wird entsprechende Änderungen in Textform mit einer Vorlaufzeit ankündigen die i d R vier 4 Wochen nicht unterschreitet Sofern Dritte die Notwendigkeit der Ände rung der Leistung bedingen z B Vorlieferanten der Gesetz geber oder eine Behörde ist diese Vorlauffrist womöglich nicht einzuhalten SPECTRUM bemüht sich in diesem Fall je doch die Änderung frühzeitig anzukündigen sobald SPECTRUM innerhalb der o a Frist von der Änderung durch den Dritten erfährt d Eine Änderung gemäß den vorstehenden Regelungen hat als solche eine Änderung des Preises für die Leistung nicht zwingend zur Folge Für Änderungen von Preisen gelten die Regelungen zur Preisänderung in den AGB und den anwend baren Zusatzbedingungen XI Eigentumsvorbehalt a Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprü che aus der Geschäftsbeziehung im Verhältnis der Vertrags partner zueinander Eigentum von SPECTRUM Eigentums vorbehalt

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