SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 17 Nichtbeachtung von Jugendmedienschutz Staats vertrag oder Jugendschutzgesetz Nichtbeachtung der nationalen und internationalen Urheber Marken Patent Namens und Kennzei chenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutz rechten und Persönlichkeitsrechten Dritter 4 Die Nutzer aufseiten des Auftraggebers sind vom Auf traggeber zu verpflichten die vorangehenden Bestimmun gen einzuhalten b Sperrung und Kündigung von Leistungen weitere Vergütung 1 SPECTRUM ist berechtigt bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß oder bei einem erwiesenen Verstoß je weils des Auftraggebers bzw eines im Verantwortungs bereich des Auftraggebers liegenden Nutzers gegen die Pflichten nach Ziff a die jeweilige Leistung zu sperren Die Sperrung wird beendet wenn der Verdacht vollständig ausgeräumt bzw der Verstoß vollständig beseitigt ist Die Kosten der Sperrung und der Entsperrung trägt der Auf traggeber 2 Unberührt bleiben das Recht zur Kündigung der Leis tung aus wichtigem Grund bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß und der Anspruch auf etwaige wei tergehende Vergütung bei Nutzung durch Dritte c Haftung des Auftraggebers für Kosten und Schäden Der Auftraggeber haftet gegenüber SPECTRUM für Auf wendungen Kosten und oder Schäden die durch Ver stöße gegen sich aus Ziff a ergebende Pflichten entste hen Er stellt SPECTRUM von diesbezüglichen Ansprü chen Dritter frei Version der Zusatzbedingung Verpflichtungen des Auftraggebers bei der Nutzung von Internet und Rechenzentrumsleistungen 1 2019 Anlage F Zusatzbedingung Datenschutz und Datensicherheit Diese Regelungen gelten sofern nicht eine Vereinbarung zur Auftragsvereinbarung nach Art 28 EU DSGVO VAV besteht und soweit diese Regelungen nicht zu der VAV in Wider spruch stehen Für den Fall des Widerspruchs geht die VAV vor a Datenschutz hat die höchste Stufe in der SPECTRUM Compliance Alle SPECTRUM Mitarbeiter werden ständig angehalten jegliches Tun und Handeln vorher diesem Datenschutz Kodex zu unterziehen b SPECTRUM schließt mit allen Auftraggebern eine se parate Verschwiegenheitsverpflichtung und Datenschutz bestimmungen für IT technische Betreuungsarbeiten durch SPECTRUM und eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art 28 der EU Datenschutz grundverordnung EU DSGVO SPECTRUM verwaltet und überprüft diese Verträge kontinuierlich in seiner Kun dendatenbank Sollten widererwarten diese Vereinbarun genen mit dem Auftraggeber übersehen worden sein so ist der Auftraggeber gehalten SPECTRUM darauf hinzu weisen damit diese Vereinbarungen umgehend abge schlossen werden Sind Auftraggeber und SPECTRUM nach der EU DSGVO bußgeldbewährt verpflichtet eine Vereinbarung zur Auf tragsverarbeitung abzuschließen und der Auftraggeber kommt dieser Verpflichtung trotz drei 3 maliger Mahnung nicht nach ist es SPECTRUM gestattet um die Bußgeld gefahr zu vermeiden die Erbringung der Leistung vo rübergehend einzustellen der Auftraggeber ist dann aber weiterhin verpflichtet die monatlichen Gebühren Vergü tungen bzw Entgelte Raten zu entrichten c Hinweise zum generellen Datenschutzverständnis von SPECTRUM 1 SPECTRUM u a spezialisiert auf die IT Betreuung von Kanzleien ist bekannt dass bestimmte Berufs gruppen speziell die Angehörigen des steuerberaten den wirtschaftsprüfenden und rechtsberatenden Be rufes besonderen Verschwiegenheitspflichten im Hin blick auf die bekannt gewordenen Tatsachen ihrer Mandanten unterliegen u a 203 StGB Strafge setzbuch 2 ff BRAK der Berufsordnung für Rechtsanwälte 43 ff BRAO der Bundesrechtsan waltsordnung 57 ff und 62 ff StBerG des Steu erberatergesetzes 43 ff und 50 ff WPO des Gesetzes über die Berufsordnung der Wirtschaftsprü fer 35 ff SGB I des Sozialgesetzbuches usw 2 SPECTRUM erklärt außerdem dass Bestimmungen zur Wahrung des Datengeheimnisses personenbezo gener Daten nach Art 29 der EU Datenschutzgrund verordnung EU DSGVO des Gesetzes zur Anpas sung des Datenschutzrechts sog Datenschutz An passungs und Umsetzungsgesetzes DSAnpUG oft auch BDSG Neu genannt die Datenschutzregeln der 91 ff des Telekommunikationsgesetz TKG wei terhin des Fernmeldegeheimnisses aus 88 TKG so wie die Geheimhaltungsverpflichtungen wettbewerbs relevanter Daten insbesondere gemäß 17 des Ge setzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG be kannt sind 3 Es ist weiterhin bei SPECTRUM und den SPECTRUM Mitarbeitern bekannt dass bei Verstößen gegen die Vorschriften zum Datenschutz oder gegen das Fernmeldegeheimnis Sanktionen insbesondere Geldbußen oder Freiheitsstrafen Art 843 844 EU DSGVO 17 UWG 206 StGB verhängt werden können 4 SPECTRUM bestätigt hiermit außerdem dass SPECTRUM und den SPECTRUM Mitarbeitern der 202a des Strafgesetzbuches StGB Ausspähen von Daten 202b StGB Abfangen von Daten 206

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