SPECTRUM COMPUTER SYSTEMHAUS GMBH Seite 10 Anlage A Zusatzbedingung Dauerschuldverhältnisse Die Bedingungen gelten ausschließlich für Dauer schuldverhältnisse und gehen bei Widersprüchen den AGB vor a Vertragsbeginn Laufzeiten Kündigungsmöglichkeiten 1 Die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses beginnt an dem Tag an dem der Auftraggeber die vereinbarte Leis tung im Wesentlichen mangelfrei nutzen kann Wird diese Nutzung bzw die Bereitstellung zur Nutzung aus Gründen verzögert die im Einflussbereich des Auftraggebers lie gen beginnt die Laufzeit mit dem Datum für den der Nut zungsbeginn vorgesehen war bzw was vereinbart ist 2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sofern im Angebot nicht anders vereinbart 36 sechsunddreißig Monate 3 Dauerschuldverhältnisse können mit einer dreimonati gen Frist ordentlich zum Ablauf einer vereinbarten Min destvertragslaufzeit gekündigt werden Ist eine Mindest vertragslaufzeit nicht vereinbart oder kann zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wegen Zeitablaufs nicht mehr mit der dreimonatigen Frist ordentlich gekündigt werden be trägt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjah resende 4 Jeder Vertragspartner kann ein Dauerschuldverhältnis fristlos kündigen wenn ein wichtiger Grund vorliegt I d R geht der Kündigung aus wichtigem Grund eine vergeblich gebliebene Abmahnung voraus wenn zu vermuten ist dass der Kündigungsgrund auf diese Weise beseitigt wer den kann Ein wichtiger Grund liegt vor wenn dem Kündigenden un ter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ins besondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortset zung des Dauerschuldverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Been digung des Dauerschuldverhältnisses nicht zugemutet werden kann Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt oder ande rer unvorhersehbarer Ereignisse die bei SPECTRUM oder deren Vorlieferanten gleich welcher Stufe eintreten und nicht von SPECTRUM zu vertreten sind berechtigen SPECTRUM die Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl einer im Einzelfall angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben Überschreitet die Verzögerung einschl Wiederanlaufzeit einen Zeitraum von vier 4 Wochen kann jeder Vertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen Ein Schadensersatzan spruch des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht 5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung ist vonseiten SPECTRUM möglich wenn A der Auftraggeber mit Gebühren Vergütungen bzw Raten in einer Gesamthöhe der für zwei 2 Monate anfallenden regelmäßigen Gebühren Vergütungen bzw Raten in Verzug ist wobei auch eine längere Duldung eines entsprechenden Ver zugs keine Verwirkung dieses Kündigungsrechts bedeutet sondern dieses so lange besteht wie der Verzug tatsächlich besteht oder B der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder C über das Vermögen des Auftraggebers die Er öffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahren beantragt wurde sofern nicht nach 108 ff InsO eine Kündigung unwirksam ist oder D der Auftraggeber ein außergerichtliches Ver gleichsverfahren anstrebt 6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindes tens der Textform 7 Im Falle der fristlosen Kündigung von Seiten SPECTRUM werden als Schadensersatz die für die ver einbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Gebühren bzw Vergütungen Raten geltend gemacht Hierauf wer den zugunsten des Auftraggebers etwaige Vorteile aus der Verwertung von Produkten bzw Leistungen bzw er sparte Aufwendungen angerechnet Die Geltendmachung eines weitergehenden nachgewiesenen Schadens von SPECTRUM ist hierdurch nicht ausgeschlossen und bleibt vorbehalten b Herausgabe von Daten bei rechtlicher Beendigung 1 Bei einer Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses in dessen Rahmen Daten im Rechenzentrum von SPECTRUM vorgehalten werden wird der Datenbestand des Auftraggebers vorbehaltlich abweichender Vereinba rungen bei Vertragsende auf einem vom Auftraggeber zu diesem Zweck bereitgestellten Datenträger übergeben und zwar Zug um Zug gegen Zahlung noch offener Ver gütung oder Erfüllung noch offener Ansprüche Der Aufwand für die Herstellung des Datenabzugs einschl falls vereinbart des Transports wird dem Auftraggeber nach Aufwand gem der Preisliste in Rechnung gestellt Die Außerbetriebnahme und Datenübergabe erfolgt inner halb der Servicezeiten von SPECTRUM Betriebssystem Images Programme System und Konfi gurationsdateien werden nicht mit übergeben Die von SPECTRUM bereitgestellte Server Housing IaaS ASP System Server Umgebung und Speicherberei che des Auftraggebers werden zum Vertragsende ge löscht 2 Vereinbarungen zur Datenherausgabe bzw Löschung gemäß der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem Art 28 EU DSGVO VAV gehen in Bezug auf personen bezogene Daten der Regelung in Nr 1 vor c Änderung einer Leistung 1 Die vorübergehende oder dauerhafte Änderung von Leistungen erfolgt nach Ziff IX und X der AGB Bei benut zerabhängiger Abrechnung beträgt die Mindestanzahl der Benutzer über die Vertragslaufzeit mindestens 85 der Useranzahl des Ursprungsvertrages 2 Der Auftraggeber hat in den Fällen der Ziff X AGB das Recht die von der Änderung betroffene Leistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der geplanten Änderung zu kündigen Auf dieses Kündigungsrecht wird der Auftraggeber in der Mitteilung über die beabsichtigte Leistungsänderung hingewiesen d Preise Fälligkeiten Zahlungsverzug 1 Im Angebot bzw in der Auftragsbestätigung sind die ra tierlich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung monat lich vom Auftraggeber zu entrichtenden Gebühren Ver

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